Sind Atomenergie und Erdgasnutzung im Grunde genommen grüne Technologien? Davon geht zumindest die EU-Taxonomie aus, die mit dieser Labelung beide Technologien mit Investorengeldern versorgen will. Zumindest in Bezug auf die Atomenergie hegt Deutschland, trotz seiner Zustimmung zu einem Kompromiss in der Frage, der erst die Vorlage der Taxonomie ermöglicht hatte, deutliche Zweifel. Der französischen Ratspräsidentschaft kündigte die deutsche Bundesregierung nun an, ein Veto gegen den entsprechenden Rechtsakt einzulegen.
Allerdings handelt es sich hier lediglich um ein innenpolitisches Signal mit reinem Symbolcharakter. Denn das deutsche Veto allein wird die Pläne nicht stoppen. Darüber ist sich auch der Bund klar. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es: „Die Bundesregierung erwartet nicht, dass das deutsche Votum die Taxonomie aufhält“. Das könnte wohl nur eine Klage erreichen. Und diese einzureichen plant Deutschland nicht. In der Koalition sei festgelegt worden, dass Deutschland keine Klage gegen den Rechtsakt erhebe.
Bislang hatten sich neben Deutschland auch Portugal, die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Dänemark gegen die Taxonomie positioniert. Um diese aber in der jetzigen Form zu verhindern, müssten 15 Mitgliedsstaaten, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen, gegen den Rechtsakt stimmen.
Was die Taxonomie genau mit sich bringt, schauen wir uns am 25. Mai in einem Web-Seminar zum Thema genauer an. Dabei zeigt unser Referent, was hinter der Taxonomie steckt, für wen sie gilt und was dabei alles beachtet werden muss.