Das Europäische Parlament ist, so wie auch der Bundestag, ein Arbeitsparlament. Beobachter, die um diese Besonderheit nicht wissen, sind immer wieder erstaunt oder sogar empört, nahezu leere Plenumssitzungen zu sehen. Doch das heißt nicht, dass die Abgeordneten nicht arbeiten würden. Denn die eigentliche Arbeit findet in den Ausschüssen statt, die Abstimmung im Plenum ist dann nur der letzte, formelle Schritt.
Die Ausschüsse sind auch deshalb so bedeutend, weil sich hier Allianzen bilden, Kompromisse gesucht und meist auch gefunden werden – und letztlich auch Empfehlungen für die Abstimmungen über Gesetzesvorhaben im Plenum abgegeben werden. Wenn sich nun ein Ausschuss mehrheitlich gegen ein bereits weit fortgeschrittenes Vorhaben positioniert, ist das also etwas besonderes!
Die Mitglieder des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments taten nun genau das: Mehrheitlich (76 gegen 62 Stimmen) stimmten sie gegen die Aufnahme von Gas- und Atomkraft in die sogenannte Taxonomie. Sie setzten damit ein klares Zeichen, dass sie, anders als die EU-Kommission, Investitionen in Gas und Atomkraft nicht als nachhaltig betrachten.
Grüne EU-Abgeordnete sahen nach der Abstimmung ein „starke[s] Signal für Europas Energiewende“. Sie sind mit ihrer kritischen Haltung indes nicht allein, auch sozialdemokratische und konservative Abgeordnete positionierten sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission.
Direkte Auswirkungen hat die Abstimmung der Ausschüsse nicht. Sie hat lediglich Signalwirkung. Im Plenum soll Anfang Juli über die Ausgestaltung der Taxonomie abgestimmt werden. Die Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie stellt bereits einen Kompromiss zwischen den beiden größten EU-Mitgliedsstaaten dar. Vor allem Frankreich erwies sich als Treiber, wäre doch das Land der größte Profiteur: 56 Atomkraftwerke sind hier in Betrieb, weitere im Bau. Um Deutschland mit ins Boot zu holen, soll neben der Atomkraft auch Erdgas in der Taxonomie berücksichtigt werden.
Frankreich geht es vor allem darum, für die dringend nötige Modernisierung seines Kraftwerksparks zu möglichst günstigen Konditionen Investorengelder zu aktivieren. Wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, seines Zeichens Franzose, bereits im Januar dem „Journal du dimanche“ sagte, seien allein in der laufenden Dekade für die Bestandskraftwerke Investitionen von 50 Milliarden Euro nötig. Neue Projekte verlangten sogar 500 Milliarden Euro. Deshalb sei es entscheidend, die Atomkraft als nachhaltig einzustufen.
