EU: Verfahren wegen zu langsamer Gesetzesumsetzung

vom 28.09.2024

Die EU-Kommission hat Warnbriefe an alle Mitgliedsstaaten außer Dänemark versendet: Der Grund ist die Einleitung eines Verfahrens wegen zu langsamer Umsetzung einer Richtlinie in nationale Gesetzgebung.

In der Richtlinie geht es um die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. So sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden sowie klare Fristen für die Verfahren gelten.

Bislang hat nur Dänemark die Kommission über die Umsetzung der Richtlinie informiert. Am Ende des nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und folgend eine Geldbuße stehen.

Die Bundesregierung hatte den entsprechenden Gesetzentwurf Ende Juli beschlossen. Aktuell wird er im Bundestag beraten.

Insgesamt scheint der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland aber wieder deutlich im Aufwind zu sein. So zeigen Daten des Marktstammdatenregisters, dass zwischen dem 01. Januar und dem 20. September 345.267 Balkon-PV-Anlagen installiert wurden. Im Vorjahreszeitraum waren es 227.909 (plus 51,49 Prozent).

Die Nettoleistung, sprich die tatsächlich abrufbare Leistung des Wechselrichters, stieg kumuliert von rund 134 Megawatt in 2023 auf fast 240,5 Megawatt im laufenden Jahr.

Und auch der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung steigt weiter: In den ersten drei Quartalen hat regenerative Erzeugung insgesamt rund 56 Prozent des Stromverbrauchs gedeckt. Das zeigen Hochrechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Die erneuerbaren Energien deckten bislang in jedem Monat des Jahres den größten Teil des Stromverbrauchs – mit Anteilen zwischen 53 und 59 Prozent. Die regenerative Bruttostromerzeugung legte um 8,3 Prozent auf 217 Milliarden Kilowattstunden zu. 

Auch das EU-Parlament will die Union von russischem Erdgasbezug lösen.