Die sieben führenden Industrienationen haben sich auf einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 geeinigt. Das geht aus der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens in Turin hervor.
Demnach vereinbarten die zuständigen Minister der G7, „in der ersten Hälfte der 2030er Jahre oder innerhalb eines Zeitrahmens, der mit der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius vereinbar ist, aus der Kohleverstromung auszusteigen“.
Zugegeben hat das wenig Auswirkungen auf Deutschland, das einem entsprechenden Fahrplan schon länger folgt. Dennoch nannte das Bundeswirtschaftsministerium die Einigung einen „Meilenstein zur Abkehr von den fossilen Energieträgern weltweit“. Auch der britische Staatssekretär für Atomkraft und Erneuerbare Energien, Andrew Bowie, sprach von einer „historischen Einigung“.
Indes kommt der Beschluss zumindest bei der regierungsinternen Opposition FDP nicht so gut an. Da der anvisierte Termin drei Jahre vor der deutschen Deadline liegt, gibt es Befürchtungen, dass der Druck auf die Kohleregionen steigen wird. So kritisierte der energiepolitischer Sprecher der FDP, Michael Kruse, dass der Bundeswirtschaftsminister „[n]ach dem Kernkraft-Alleingang aus 2022 […] jetzt den nächsten unabgestimmten Schritt bei der Kohle [mache]“. Er könne dem Klimaminister Habeck nur dringend raten, „sich in Sachsen und andernorts vor Ort um Lösungen zu bemühen, anstatt international einseitige Zusagen zu machen.“
Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht den Beschluss kritisch. Ihm zufolge „zerstört die Bundesregierung das Vertrauen in die Beteiligungsprozesse und die Verlässlichkeit vereinbarter Kompromisse“. Es gebe ein gültiges Gesetz, „in dem das Ende der Kohleverstromung für das Jahr 2038 festgelegt ist“. Dieses Gesetz sei in einem intensiven Prozess vieler gesellschaftlicher Gruppen entstanden.
