Seit letzter Woche ist die Höhe der neuen Gas-Umlage bekannt. Doch obwohl ihre Geltung von Beginn an befristet ist, ist ihre Akzeptanz schon jetzt eher begrenzt. Trotz zunehmender Kritik will die Bundesregierung indes an der Gasbeschaffungsumlage festhalten. Von einem Regierungssprecher hieß es dazu: „Die Bundesregierung steht zu der Gasumlage“. Diese sei das Instrument, das am besten umzusetzen sei. Alternativen dazu wären deutlich schlechter.
Dennoch rechnet sich vor allem die konservative Opposition eine Chance zur Profilierung gegen die Koalition aus. Der Unionsabgeordnete Thomas Heilmann etwa twitterte, die von der Ampel geplante Gasumlage führe dazu, dass Unternehmen Milliarden bekommen, obwohl viele davon auch derzeit kräftige Gewinne machen. Das sei zutiefst unsozial. CDU-Generalsekretär Mario Czaja wurde nach Beratungen von Parteipräsidium und Bundesvorstand noch deutlicher: „Diese Gasumlage gehört abgeschafft“. Die Unionsfraktion werde im Bundestag beantragen, die entsprechende Regelung zurückzunehmen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dagegen verteidigte die Umlage. Sie diene der Versorgungssicherheit. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.“ Die sozialpolitischen „Unwuchten“ müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.
Ein wichtiger Einschnitt bildet dabei die heute startende Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Im Vorfeld hatte es in der Koalition hierzu intensive Diskussionen gegeben. Der Bundeswirtschaftsminister steht dabei im Zentrum der Kritik, da rund um die Gasbeschaffungsumlage handwerkliche Fehler thematisiert werden. Im heute-journal hatte der Bundesminister eingeräumt, man müsse jetzt „hart“ daran arbeiten. Der SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Robert Habeck handwerkliche Fehler vorgeworfen und statt „schöner Worte“ Politik mit Substanz gefordert. Im ARD-/ZDF-Morgenmagazin sprach Klingbeil von Fehlentwicklungen. Die Gasumlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung und damit Lieferausfälle an die Bürger abzuwenden, und das sei auch richtig gewesen. „Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen“. Das sei „unanständige Trittbrettfahrerei“.