Die Kommission zur Erarbeitung einer Ausgestaltung der Gaspreisbremse hat einen ersten Vorschlag gemacht. Danach sollen Kundinnen und Kunden von Gas- und Fernwärmeversorgern in zwei Schritten entlastet werden.
Zunächst sollen alle Abschläge für Dezember 2022 vom Steuerzahler übernommen werden.
Die eigentliche Preisbremse soll dann in einem zweiten Schritt ab März 2023 befristet bis April 2024 greifen.
Konkret sieht der Vorschlag der Kommission hier vor, dass für eine Grundmenge an Gas ein staatlich garantierter Bruttopreis (also inklusive aller Preisbestandteile) von 12 Cent pro Kilowattstunde gelten soll. Oberhalb dieses Grundsockels sollen die normalen Marktpreise gelten. Dieser Sockel errechnet sich aus dem Verbrauch von September 2022; er soll bei 80 Prozent dieses Bedarfs liegen. Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben.
Die Branche sieht den Kommissions-Vorschlag deutlich positiv. So schätzte der Hauptgeschäftsführer des VKU, Ingbert Liebing, den Vorschlag als „gerecht“ und „mit Augenmaß“ erarbeitet ein. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die staatliche Leistung rechtzeitig bei den Versorgern ankomme. Stadwerke könnten „nicht die Einmalzahlung des Dezemberabschlags vorfinanzieren. Das wären rund acht Prozent des Jahresumsatzes und würde die ohnehin schon angespannte Liquidität der Stadtwerke zusätzlich beeinträchtigen.“
Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, die selbst auch Mitglied der Kommission ist, sprach von einem „überzeugenden Ergebnis“.
Industriepräsident Siegfried Russwurm, Co-Kommissionsvorsitzender, sieht in den Vorschlägen eine Gratwanderung. Es gehe zum einen um eine Entlastung angesichts der hohen Preise und zum anderen darum, weiter Sparanreize zu setzen. Viele Firmen stünden unter großem Kosten- und Wettbewerbsdruck. Die hohen Preise seien für eine wachsende Zahl von Firmen existenziell. Die Leistungskraft der deutschen Industrie müsse erhalten bleiben. Deutschland drifte in eine Rezession.
Aus der Politik kamen gemischte Signale: FDP-Fraktionsvizechef Lukas Köhler, zugleich beratendes Mitglied der Kommission, forderte eine rasche Umsetzung der Kommissions-Vorschläge. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Köhler, im Spannungsfeld zwischen der dringend notwendigen Entlastung einerseits und dem Aufrechterhalten der unverzichtbaren Einsparanreize sei es den Mitgliedern der Kommission gelungen, eine Gaspreisbremse zu erarbeiten, die beide Facetten gleichermaßen berücksichtige und außerdem schnell wirksam sei. „Nun ist die Politik gefordert, die Vorschläge rasch umzusetzen, sodass die Unterstützung noch in diesem Jahr ankommt.“ Die Koalition werde umgehend den Gesetzgebungsprozess starten.
SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass die geplanten Energieentlastungen noch in diesem Jahr bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Den Sendern RTL und ntv sagte Klingbeil, die Kommissions-Vorschläge seien durchdacht und eine gute Leitlinie für die Politik. „Meine Erwartung ist, dass dieses Jahr noch Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Und so zügig muss jetzt gehandelt werden.“
Deutlich anders sieht die Vorschläge Die Linke. Sie hält sie für unzureichend. Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch kritisierte, dass mit den vorliegenden Vorschlägen klar sei, dass zigtausende Bürger und Betriebe „im Winter von den Preisen erdrückt“ würden. Bartsch sprach von einem „Prinzip sozial ungerechte Gießkanne par excellence“. Für viele Mieter sei die Übernahme einer Monatsrechnung zu wenig. Für Villenbesitzer sei sie unnötig. Es sei zudem ein „zynischer Plan“, die Menschen zum Sparen zu bringen.