Gazprom-Entschädigung für Uniper?

vom 13.06.2024

Dem Energiekonzern Uniper, der während der Energiekrise verstaatlicht wurde, steht aufgrund des damaligen Agierens des russischen Staatskonzern Gazprom eine milliardenschwere Entschädigung zu. Das entschied ein Schiedsgericht in Stockholm. Weil Gazprom seine Lieferungen im Juni 2022 stark reduziert und im August dann komplett eingestellt hatte, stünden Uniper 13 Milliarden Euro Schadenersatz zu.

Wie Uniper mitteilte, rechne man aktuell nicht mit einer Zahlung. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht war vertraglich vereinbart und in der Vergangenheit auch wiederholt von beiden Seiten in Anspruch genommen worden. Das Schiedsurteil sei rechtlich bindend und final.

Uniper werde nun die rechtlich noch geltenden Verträge mit Gazprom offiziell kündigen.

Der IGH sieht die Staaten völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet.