Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll, sofern alles wie geplant läuft, noch in dieser Woche, und damit wie geplant noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, auf den Weg gebracht werden. Gestern erst befasste sich der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundestages in einer zweiten Sachverständigenanhörung mit dem Entwurf. Selbige sehen in dem überarbeiteten Entwurf zwar eine Verbesserung, dennoch bleiben sie aufgrund weiterhin bestehender bestehender Defizite überwiegend kritisch.
So hob die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, die Verzahnung der GEG-Novelle mit dem noch nicht vorliegenden Entwurf eines Wärmeplanungsgesetzes hervor, weil die Wärmewende auch eine „Infrastrukturwende“ sei. Kritisch sei aber zu vermerken, dass es auch im geänderten Entwurf unklare Rechtsbegriffe gebe. Es müsse nachgeschärft werden, „damit klar ist, worüber wir reden“. Zu spüren sei ein „gewisses Misstrauen“ im Hinblick auf die Wasserstoffnutzung im Wärmebereich. Diese sei eine „kleine Option“, etwa bei einem schwer umzubauenden Bestand.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, forderte „praxisgerechte Erfüllungsziele“ und Technologieoffenheit. Die Verknüpfung von GEG und kommunaler Wärmeplanung müsse flächendeckend sein. Es gebe nach wie vor viel Skepsis und Misstrauen vor allem gegenüber Wasserstoff im Wärmebereich und Netzbetreibern.
Dagegen kritisierte Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag zu viele detaillierte Einzelregelungen, die die Umsetzung erschwerten. Die Änderungen der Koalition wiesen aber in die richtige Richtung. Aus der Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung folge jedoch kein Anspruch auf Umsetzung. Richtig sei, dass Biomasse stärker berücksichtigt werde, womit auch Holzpellets gemeint seien.
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) Helmut Bramann, sieht noch viele Fragezeichen und empfiehlt, einen „Flicktenteppich“ bei der Beratung zu vermeiden. Berater gebe es nicht im Überfluss, was zu einem Hindernis auf dem Modernisierungspfad werden könnte. Als unverständlich bezeichnete Bramann, dass Stromdirektheizungen in schlecht gedämmten Gebäuden gepuscht werden sollen, auch Luft-Luft-Wärempumpen arbeiteten dort sehr ineffizient.
Für den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie, Markus Staudt, hat die „medial verkorkste Kommunikation“ zu Verunsicherung geführt, auch bei der Heizungsindustrie. Die positive Entwicklung der Branche sei ins Wanken geraten. Es müssten Produktionsprozesse geplant werden, die Industrie kenne aber die Rahmenbedingungen und die nachgefragten Technologien nicht. Klarheit könne auch die Förderung schaffen. Die Entwicklung der Förderanträge sei rückläufig, Attentismus sollte vermieden werden.
