Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Koalitionspartner zu einem Heizungsgipfel getroffen. Man schaltete sich dazu per Video zusammen. Noch wenig ist bislang zu konkreten Beschlüssen bekannt geworden. Im Vorfeld hatte der Minister jedoch Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Ziel ist nach wie vor, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vor der parlamentarischen Simmerpause zu verabschieden.
Dem Vernehmen nach könnte es Änderungen beim Starttermin geben. Statt ab 01. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte das Gesetz zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden.
Auch hinsichtlich zugelassener Heizungen gibt es wohl Spielraum, etwa bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets. Die Technologieoffenheit ist eine wichtige Forderung der FDP. Auch der Fernwärme könnte nun noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den ohnehin verdichteten Städten.
Letztlich geht es auch um eine großzügigere Ausgestaltung der Förderung etwa für einen Heizungsumstieg sowie der Ausnahmen von der Pflicht zum Umstieg. Hier will vor allem die SPD eine klare soziale Komponente.
Betroffen wären laut Bundesregierung allein im kommenden Jahr rund vier Millionen Öl- und Gasheizungen. Die fortgesetzten Angriffe vor allem der CDU/CSU gegen das Gesetz im Verbund mit einer entsprechend negativen bis manipulativen Berichterstattung durch insbesondere die BILD-Zeitung hat der Meinung der Bundesbürger eine eindeutige Richtung gegeben. Nur eine Minderheit steht hinter den Plänen des Bundeswirtschaftsministers. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer sagen 21 Prozent, dass sie diese Pläne für richtig halten. Das sind immerhin drei Prozentpunkte mehr als im März und April. Die große Mehrheit von 76 Prozent lehnt die Pläne aber weiterhin ab.