Die öffentlichen Haushalte haben im ersten Halbjahr 2026 ein Defizit von 98,8 Milliarden Euro aufgebaut. Laut Statistischem Bundesamt steht besonders der Bund deutlicher als bisher in der Kreide: Es fehlen 72,3 Milliarden Euro.
Grund genug für die Kassenwächter, aufmerksam auf die Ausgabenposten zu schauen. Der Bundesrechnungshof sieht unter anderem den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums in Schieflage. Der BRH kritisiert in einem Bericht die Haushaltsplanung und wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Unter anderem fordert der BRH, Förderprogramme stärker zu priorisieren und deren Wirksamkeit systematisch zu überprüfen. Ein Schwerpunkt gilt auch der Bundesbeteiligung an Übertragungsnetzbetreibern. Nach Einschätzung des Rechnungshofs fehlten für den Einstieg über Geschäfte der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei drei Netzbetreibern ausreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
Zudem sehen die Rechnungsprüfer Probleme bei der Darstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben.
Ebenso kritisch steht der BRH der Unterstützung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt gegenüber. Nach der Insolvenz des Mutterkonzerns beziffert der Bericht den vorläufigen Schaden für den Bund auf rund 300 Millionen Euro. Der Rechnungshof bemängelt, dass die Risiken vor der Investition nicht ausreichend geprüft worden seien.
Ebenfalls im Fokus des BRH: die Energiewende. Diese weise strukturelle Probleme auf. Zwar wüchse die Erzeugungskapazitäten erneuerbarer Energien. Die tatsächlich erzeugte Strommenge stagniere jedoch nahezu. Deshalb fragt sich der BRH, ob das gesetzliche Ausbauziel für 2030 erreicht werden kann.
Kritisch bewertet er außerdem die Kosten der Stromversorgung und den schleppenden Netzausbau. Hohe Strompreise könnten sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland als auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende beeinträchtigen.
Auch die geplante Ausgestaltung des Kapazitätsmarkts und die Kraftwerksstrategie werfen aus Sicht der Rechnungsprüfer Fragen auf. Der vorgesehene Zeitplan biete potenziellen Bietern zu wenig Planungssicherheit, weil zentrale Ausgestaltungsfragen noch offen seien. Eine Umlage zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke könnte zudem die Strompreise weiter erhöhen.
