Es war eine gute Idee: Klimaschutzverträge sollten klimafreundliche Investitionen für die Industrie absichern. Die höheren Kosten sollte der Bund durch Ausgleichszahlungen abfedern. Doch nun wurde bekannt: Bereits die zweite Ausschreibungsrunde kommt nicht zustande. Dem Bund fehlen dafür zwölf Milliarden Euro. Der Grund: Das Ampel-Aus.
Betroffen sind vor allem die energieintensiven Branchen Stahl, Glas und Zement. Experten warnen nun davor, die Maßnahme auslaufen zu lassen. So sagte etwa Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass die Politik der Industrie erhebliche Lasten auferlege. Für diese Lasten müsse es einen Ausgleich geben, „sonst können die Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht bestehen“.
Viele Unternehmen warteten beim Einstieg in CO2-neutrale Produktionsverfahren derzeit noch ab, weil sich die Preisrisiken etwa für grünen Wasserstoff kaum abschätzen ließen. Die Klimaschutzverträge milderten diese Risiken und seien daher eine große Hilfe. „Sie senden ein positives Signal in den Markt.“
Erste Unternehmen warnen bereits, dass ihre Dekarbonisierungsprojekte ohne diesen Ausgleich nicht über das Pilotstadium hinaus weitergeführt würden.
Bereits bei der ersten Ausschreibungsrunde für Klimaschutzverträge hatten sich 17 Unternehmen mit Projekten mit einem Fördervolumen von 5,8 Milliarden Euro beworben. 15 erhielten einen Zuschlag. Insgesamt bewilligte das Bundeswirtschaftsministerium seinerzeit Förderungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro.
Entsprechend groß war auch das Interesse an der zweiten Ausschreibungsrunde: Nach Ministeriumsangaben sind im Vorverfahren rund 130 Projektskizzen aus allen zulässigen Sektoren der energieintensiven Industrie eingereicht worden. Die erfolgreiche Teilnahme am Vorverfahren ist Voraussetzung für die Teilnahme an der zweiten Ausschreibungsrunde.