Das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das den Neubau von Gaskraftwerken als Backup fördern sollte, ist gemeinsam mit der Ampelkoalition am Ende. Das Bundeswirtschaftsministerium gab es diese Woche offiziell auf, das Vorhaben noch vor den Wahlen umzusetzen.
Erwartbar reagierten die Parteien außerhalb der Regierunsfraktionen mit allerlei Wahlkampfhäme. Dagegen bemüht sich die Energiebranche darum, nach vorne zu blicken.
So ist der VKU davon überzeugt, dass das Thema nach der Bundestagswahl oberste Priorität haben müsse. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing bot die Unterstützung der kommunalen Energiewirtschaft an.
Ähnlich positionierte sich die baden-württembergische EnBW. Der letzte bekannte Entwurf sei „nicht ausgereift“ gewesen. Umso wichtiger sei es, „dass sich die neue Bundesregierung im 100-Tage-Programm erneut des Gesetzesvorhabens annimmt und dieses gründlich beraten und möglichst schlank gestaltet wird“.
Von Seiten der Übertragungsnetzbetreiber heißt es, so etwa 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer, dass das Gesetz nun nicht kommt sei „sehr bedauerlich“. Mit Blick auf die Diskussion um den bevorzugten Bau von neuen Kapazitäten im Westen und Süden der Republik mahnte er, auch andere Teile Deutschlands nicht zu vernachlässigen. Neue Kraftwerke müssten dort gebaut werden, wo sie das Stromnetz entlasten könnten.