Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Die Verordnung verbessert die regulatorischen Rahmenbedingungen für verflüssigtes Erdgas und stellt LNG-Importterminals mit den Anlandungspunkten von Pipelinegas gleich.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte im Anschluss die Bedeutung, die möglichst viele Versorgungswege für die Versorgungssicherheit mit Gas hätten. LNG könne hierzu beitragen. „Mit unserer Verordnung beseitigen wir deshalb Investitionshemmnisse für den privatwirtschaftlichen Aufbau von LNG-Importterminals und stärken den Wettbewerb zwischen verschiedenen Gasimporten. Wir ermöglichen damit die Anlandung von LNG auf deutschem Bundesgebiet. Nun ist es an den privatwirtschaftlichen Investoren, ihre Pläne zum Bau von LNG-Terminals voranzubringen.“
Künftig müssen Fernleitungsnetzbetreiber die Leitungen zwischen LNG-Anlagen und dem Fernleitungsnetz errichten und den Großteil der Kosten dafür tragen. Das kann LNG-Projekte erheblich wirtschaftlicher machen. Die Entscheidung des Bundes hängt auch mit dem Druck insbesondere der USA im Verbund mit osteuropäischen EU-Mitgliedern zusammen, den europäischen Markt stärker für LNG-Importe zu öffnen. Die USA sind hier einer der größten Akteure. Dies ist wohl auch der Hauptgrund für die Frontstellung der US-Regierung gegen den Bau der Erdgaspipeline NordStream 2.