Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren zum Bau von Flüssiggasterminals erheblich verkürzen. Auf diesen Beschluss einigten sich die Koalitionäre bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Bis zum Sommer soll ein Gesetz verabschiedet sein, damit ein erstes LNG-Terminal bereits im Winter einsatzbereit sein kann.
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könne das nur funktionieren, wenn die Regierung gut kooperiere und die Partner trotz „unterschiedlicher Erfahrungen“ und „vielleicht parteipolitischer Voreinstellungen“ die erforderliche Leistung erbringen.
Das wird indes wohl eher nicht ohne Verwerfungen und Kritik über die Bühne gehen. Die Deutsche Umwelthilfe etwa kündigte bereits eine Klage gegen den beschleunigten Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshafen an. Mit dem Bau drohe die unumkehrbare Zerstörung eines Unterwasser-Biotops, außerdem würden Schweinswale gefährdet. Wie der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenne, sagte, werde mit dieser Entscheidung „der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter Tür und Tor geöffnet“, statt nun die Gelegenheit zu nutzen und „endlich konsequent den Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft einzuleiten“.
Der Bundeswirtschaftsminister warnte indes vor einer Blockade. In „RTL Direkt“ sagte Robert Habeck, die Umwelthilfe sei ein wichtiger Verein, der viel für Deutschland getan habe. Doch „sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet“. Anlässlich des ersten Rammschlags für das neue Terminal sagte der Bundesminister, es sei nicht nur deutscher Eigennutz, „sondern wir schaffen eine Infrastruktur, die für Europa eine Sicherheit darstellt“.
