Bereits seit Sommer sollte die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung und damit die Grundlage für Investitionen in Backup-Gaskraftwerke eigentlich schon vorliegen. Immer wieder gab es Verzögerungen. Nun gibt es wieder deutlich Bewegung rund um das Thema. Einiges deutet darauf hin, dass die Bundesregierung bald tatsächlich liefern könnte.
Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Handelsblatt-Energiegipfel sagte, sei man „eigentlich schon sehr weit in der Bundesregierung [gewesen], und dann kam das Haushaltsurteil, und dann mussten wir erst einmal was anderes machen“.
Erst kurz vor diesen Einlassungen des fachzuständigen Bundesministers hatte es Berichte gegeben, wonach sich Bundeswirtschafts- und -finanzministerium mit dem Bundeskanzleramt auf die Grundzüge der Kraftwerkstrategie einigen wollen. Der Bundeswirtschaftsminister bestätigte das indirekt: „Ich hoffe, dass wir zügig zu einer Lösung kommen.“
Führende Vertreter der Energiebranche drängen seit längerem auf Bewegung. So brauche es laut Uniper-Chef Michael Lewis, ebenfalls auf dem Handelsblatt Energiegipfel gesagt, „genug Zeit, um neue Gaskraftwerke aufzubauen und sie dann in den 2030ern zu Wasserstoffkraftwerken umzubauen.“ Stephan Kapferer, Chef des ÜNB 50Hertz, sekundierte: „Wenn wir den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen wollen, dann brauchen wir die Entscheidung jetzt, weil wir ja auch noch eine Bauphase haben.“
Unterstützung erhält die Branche auch vom Chef der obersten Regulierungsbehörde: Laut BNetzA-Präsident Klaus Müller, gebe es eine Reihe von Bedingungen, „[w]enn Deutschland idealerweise bis 2030 auch aus Kohlekraftwerken aussteigen will“. Die Bekanntgabe der Gaskraftwerke-Strategie „sollte so schnell wie möglich passieren. Aber gründlich ist auch wichtig, denn es geht um viel Geld.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck positionierte sich bezüglich der Kosten recht klar: „Wir brauchen die Technik, und wir brauchen sie günstig. Meine Idee wäre, dass man einen Teil der Investitionskosten bezuschusst sowie einen Teil der Betriebskosten, damit die Kraftwerke eine bestimmte Zahl an Stunden im Jahr laufen, um Erfahrungen zu sammeln.“
Aktuell verfügt Deutschland über rund 90 Gigawatt an Kohle- und Gaskraftwerken, Wasserkraft und Biomasse. Hinzu kommen rund neun Gigawatt Pumpspeicherkraftwerke. Damit kann selbst an Tagen ohne Wind- und Sonnenstrom die deutsche Spitzenlast von rund 80 Gigawatt bedient werden. Allerdings wird der Strombedarf in den nächsten Jahren immer weiter steigen, Stichwort zunehmende Elektromobilität und immer mehr Wärmepumpen. Der Thinktank Aurora hat jüngst ermittelt, dass ohne eine Kraftwerkstrategie in Deutschland bis 2030 eine Lücke bei den Kapazitäten von zehn Gigawatt entstehen könnte.
