Der Anfang der Woche gegen den Willen der Verfasser bekanntgewordene Gesetzentwurf des BMWE zur Neuausrichtung der Energiewende ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Es werde die Energiewende blockiert und es sei ein Frontalangriff auf das bisherige System. Die Netzbetreiber können indes deutlich besser mit den angedachten Anpassungen leben. Für Betreiber regenerativer Erzeugungsanlagen, so viel ist klar, wird sich einiges beim Netzanschluss ändern.
E.ON-Chef Leonard Birnbaum, als solcher größter Verteilnetzbetreiber Deutschlands, erklärte laut Tagesspiegel Backround: „Wir drängen darauf, dass Anlagen, die den Kunden keinen Wert bringen, sondern die meiste Zeit abgeregelt sind, anders beim Netzanschluss behandelt werden als Anlagen, die produzieren.“ Wo es derzeit keine zusätzliche Netzkapazität und keine regionale Nachfrage nach Strom gebe, sollten auch keine Erzeugungsanlagen entstehen, sondern eher Industriebetriebe, die etwa elektrifizieren wollten, ans Netz gebracht werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Initiative „ausdrücklich“ – denn ein Netzanschlusspaket sei „längst überfällig“. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) findet es wichtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck an Änderungen für Netzanschlüsse arbeite. Alledings benötige „[d]ie Energiewirtschaft […] für die Bewertung des Netzpaketes ausreichend Konsultationszeit, wie dies die Bundesregierung auch im Koalitionsvertrag zugesagt hat.“
RWE-Chef Markus Krebber sagte auf der E-World, zunehmend werde sichtbar, „dass der Netzausbau zum Nadelöhr wird“. Der Ausbau müsse weitergehen. Ein schneller und kosteneffizienter Netzausbau sei der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit. RWE besitzt seit Jahren keine eigenen Stromnetze in Deutschland mehr.
Nach Ansicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) könnten geplante Änderungen beim Netzanschluss und bei der Einspeisung den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen und zusätzliche Unsicherheiten für Investitionen schaffen. Der BEE sieht die Gefahr, dass bestehende Probleme beim Anschluss von Wind- und Solaranlagen nicht gelöst, sondern verschärft werden. Besonders kritisch laut BEE: mögliche Eingriffe in den Einspeise- und Anschlussvorrang erneuerbarer Energien.
So sollen nach dem Referentenentwurf für ein neues Netzpaket Solar- und Windkraftanlagen beim Netzanschluss künftig nicht mehr unbedingte Priorität genießen. Der Entwurf sieht vor, dass Verteilnetzbetreiber künftig eigene Verfahren zur Priorisierung von Netzanschlüssen entwickeln können. Zudem sollen Betreiber regenerativer Erzeugungsanlagen künftig finanziell am Ausbau der Stromnetze beteiligt werden, damit ihre Anlagen angeschlossen werden.
Der VKU kann dem letzten Punkt durchaus etwas abgewinnen. „Eine Beteiligung der Einspeiser an der Refinanzierung der Netzkosten kann über Baukostenzuschüsse ein sinnvoller und konsistenter Ansatz sein. Eine Einbeziehung von KWK-Anlagen halten wir aus systemischer Sicht nicht für sinnvoll“.
Zur Priorisierungsfrage äußerte sich der VKU ebenfalls: „Die Zahl der Anschlussanfragen für Speicher, Erneuerbare und die Elektrifizierung der Industrie steigt rasant. Wir brauchen endlich klare und rechtssichere Regeln, die eine zielführende Priorisierung von Netzanschlüssen und Leistungserhöhungen ermöglichen“.
Ein weiterer Streitpunkt ist der geplante sogenannte Redispatch-Vorbehalt. In Regionen, in denen jährlich mehr als 3 Prozent des Stroms abgeregelt werden müssen, müssten nach derzeitigem Entwurf Anlagenbetreiber unter Umständen über einen Zeitraum von zehn Jahren auf Entschädigungszahlungen bei Abregelungen verzichten.
Auch von Bündnis 90/Die Grünen gibt es Kritik. So sprach die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge laut Tagesschau von einem „Angriff“ auf die Energiewende, mit dem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürge.
Dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, zufolge handle es sich um einen massiven „Angriff auf den Klimaschutz und die Anstrengungen zu mehr Resilienz bei der Energieversorgung.“
Der Ökostromanbieter Green Planet Energy, vertreten durch Carolin Dähling, bezeichnete die Pläne bei t-online.de als „Frontalangriff auf die Energiewende“.
