Wenn es in der vergangenen Dekade ein Thema gab, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen nachhaltig belastet hat, dann war das ohne Frage die Erdgas-Pipeline NordStream 2. Die USA kritisierten Deutschland für den Bau dieser Pipeline durch die Ostsee teils heftig – die Administration von Donald Trump machte da keinen Unterschied zu jener Barack Obamas oder jetzt Joe Bidens.
Dieser Konfliktpunkt scheint nun ausgeräumt: Die USA und Deutschland einigten sich heute auf ein Abkommen, das das Kapitel NordStream 2 schließen soll. Offenbar ist dies ein Ergebnis der letzten Reise der Bundeskanzlerin in ihrer Funktion als Regierungschefin in die USA.
Kern des Abkommens für Deutschland ist dabei sicherlich die Abwendung von Sanktionen seitens der USA, die wie ein Damoklesschwert jahrelang über Deutschland geschwebt hatten. Am meisten Raum widmet die Einigung indes der Ukraine. Dieser entgehen erhebliche Einnahmen für den Erdgastransit, sollte Russland künftig vorrangig NordStream 2 nutzen. Deutschland und die USA wollen deshalb möglichst der Ukraine die Transiteinnahmen über einen längeren Zeitraum garantieren. Deutschland verpflichtet sich in dem Zusammenhang, „alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gas-Transitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen“.
Darüber hinaus fließen direkt 70 Millionen Euro für bilaterale Energieprojekte in der Ukraine. Zudem soll sich Deutschland dafür einsetzen, dass bis 2027 rund 1,5 Milliarden Euro im EU-Haushalt für den ukrainischen Energiesektor bereitgestellt werden. Darüber hinaus soll ein „grüner Fonds“ für die Ukraine aufgelegt werden, zu dem Deutschland fast 149 Millionen Euro beisteuert. Insgesamt soll der Fonds aber gut 850 Millionen Euro aus dem Privatsektor generieren. Ziel des Fonds: Projekte zu erneuerbaren Energien voranzubringen und den Kohleaussteig zu beschleunigen.
Eine Befürchtung nicht nur der USA, sondern auch Polens und der Ukraine ist, dass Russland mit der Pipeline künftig die Ukraine als wichtiges Transitland (aber durch die Verlegung in der Ostsee auch Polen) umgehen kann und so politischen Druck über Erdgaslieferungen erzeugen kann – dies ist in der Vergangenheit öfter, direkt und indirekt, bereits geschehen. In einer gemeinsamen Erklärung mit den USA spricht Deutschland deshalb gegenüber Russland die Möglichkeit von Sanktionen an, sollte die russsiche Regierung „Energie als Waffe“ benutzen. Zwischen beiden Partnern ist indes weder genau festgelegt, wo hierbei eine rote Linie verliefe, noch, was konkret solche Strafmaßnahmen auslösen würde.
Auch wenn sowohl die Bundesregierung, als auch die US-Regierung die Einigung begrüßen, gibt es doch weithin Kritik. Während Bundesaußenminister Heiko Maas schreibt, er sei erleichtert, dass man eine konstruktive Lösung gefunden habe und auch die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Einigung begrüßte, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen, dass das Pipelineprojekt in seinen Augen weiterhin falsch bleibe. Die Pipeline stelle „eine Waffe in der Hand von Putin vor allem gegen die Ukraine“ dar.
Auch US-Politiker stehen nicht unbedingt geschlossen hinter ihrem Präsidenten. So sprach der republikanische Senator Ted Cruz von einer „Kapitulation Joe Bidens vor Putin“ und sagte, die Pipeline werde „noch jahrzehntelang dazu benutzt, um die europäische Energieversorgung zu erpressen.“
Auch aus der Ukraine und von Polen kam Kritik an der deutsch-amerikanischen Einigung. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein polnischer Amtskolle Zbigniew Rau sprachen in einer gemeinsamen Erklärung davon, dass die Einigung zusätzliche politische, militärische und energetische Bedrohungen für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen habe.
Russland indes verwahrte sich gegen den angeschlagenen „feindlichen“ Ton. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, sagte, man habe die eigenen Energieressourcen nie für politischen Druck eingesetzt. Die Vereinbarung beinhalte politische Angriffe gegen Russland.
