Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die nun geltende Alarmstufe bedeutet: Aktuell ist die Versorgungssicherheit zwar noch gewährleistet, aber die Lage ist angespannt.
Wie aus dem BMWK verlautete, wurde der Schritt vor allem wegen der seit dem 14. Juni 2022 bestehenden Kürzung der Gaslieferungen aus Russland vollzogen. Auch das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt habe den Schritt sinnvoll scheinen lassen. Die Gasspeicher seien mit einem Füllstand von 58 Prozent zwar stärker gefüllt als im Vorjahr. Allerdings sei der angestrebte Füllstand von 90 Prozent im November, sollten die russischen Gaslieferungen über NordStream 1 weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent bleiben, kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zufolge sei die Lage ernst. „Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff Putins auf uns. Es ist offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten. Dagegen wehren wir uns. Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen. Auch wenn man es noch nicht so spürt: Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen. Das wird sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Last werden. Es ist ein externer Schock.“
Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, wird die Bundesregierung nun zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abrufen. Dazu hat das BMWK bereits die Kraftwerksbetreiber gebeten, die nötigen Schritte zu veranlassen. Das entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das den Abruf der Gasersatz-Reserve ermöglicht, ist derzeit im parlamentarischen Verfahren.
Zugleich hat die Bundesregierung eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Speicherbefüllung zur Verfügung gestellt, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. „Wir füllen die Speicher, sie müssen zum Winter hin voll sein“. Noch im Sommer soll zudem ein Gasauktionsmodell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. Die Bundesnetzagentur hat dieses Modell am 21. Juni 2022 näher definiert. Weitere Konkretisierungen werden in den kommenden Wochen folgen, damit es zügig an den Start gehen kann.
Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus (§ 24 des Energiesicherungsgesetz) macht die Bundesregierung indes vorerst noch nicht Gebrauch. Voraussetzung für diesen Mechanismus ist, dass die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland feststellt und durch Verkündung im Bundesanzeiger feststellt. Faktisch müsse also eine stetige Reduzierung der Gesamtimportmengen beobachtet werden.