Die Bundesregierung hat das federführend vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitete Osterpaket verabschiedet. Mit nicht wenig Eigenlob verkündete das Haus von Bundesminister Robert Habeck, es handle sich um „die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten“. Und in der Tat werden fast alle zentralen Energiegesetze umfassend umgearbeitet. Das Ziel: Den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und letztlich autarker von Energielieferungen zu werden.
Laut dem Bundeswirtschaftsminister sei das Osterpaket der Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser liege künftig im öffentlichen Interesse und diene der öffentlichen Sicherheit. „Insgesamt schaffen wir mit dem Osterpaket die Voraussetzungen für die Energiesicherheit und die Energiesouveränität Deutschlands.“
Konkret umfasst das Osterpaket im Kern umfassende Anpassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) und des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG). Zu den beschlossenen Änderungen gehören unter anderem:
- Erneuerbare Energien werden künftig als „im überragenden öffentlichen Interesse liegend“ definiert. Das soll die Energiewende wieder erheblich beschleunigen. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus regenerativen Quellen stammen.
- Fallen sollen vor allem administrative Hürden, die den Ausbau erneuerbarer Energien hemmen. So werden etwa neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt, die Beteiligung der Kommunen ausgeweitet, auch 1windschwache Standorte verstärkt erschlossen und der Rahmen für den Bau von PV-Dachanlagen verbessert.
- Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie vereinfacht.
- Parallel sollen die Rechte der Endkundinnen und -kunden sowie die Rolle der Bundesnetzagentur gestärkt werden; letztere soll mehr Rechte in Bezug auf die Überwachung von Energieversorgern erhalten.
- Ersatz- und Grundversorgung werden voneinander deutlicher abgegrenzt. Die preisliche Kopplung wird aufgehoben. Dadurch können die Ersatzversorgungspreise stärker aktuelle Beschaffungskosten berücksichtigen.
Speziell für die Stadtwerkewelt bietet die ASEW am 10. Mai von 14.00 bis 16.00 Uhr ein kostengünstiges Web-Seminar an, dass den Fokus auf die EEG 2023-Novelle setzt. Dabei geht der Referent von der Kanzlei von Bredow Valentin Herz unter anderem auf die neuen Ausbauziele, Änderungen beim Ausschreibungsregime sowie die Privilegierung von Eigenversorgung und Direktbelieferung ein. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage und das neue Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) spielen eine Rolle.
Kritik am Osterpaket gab es natürlich stante pede. So empfindet etwa Felix Matthes vom Öko-Institut die dargelegten Änderungen als nicht ausreichend. Die EEG-Änderungen etwa seien mit Ausnahme der Abschaffung der EEG-Umlage nicht revolutionär. Für die Erreichung der Ausbauziele nämlich bedürfe es beschleunigter Genehmigungsverfahren „von heute sieben auf zwei Jahre, das Zwei-Prozent-Windflächen-Ziel für alle Bundesländer […] [sowie] den Konflikt zwischen Naturschutz und erneuerbaren Energien und Stromnetzen auch wirklich effektiv zu lösen.“
Der „Nordbayerische Kurier“ verweist auf die Verantwortung der Politik für die Misere, die nun ein Gesetzesentwurf beheben soll: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man all dies auch ohne Putins Krieg hätte wissen können. […] Billiges russisches Erdgas vernebelte die Sinne. Das immerhin hat sich in den vergangenen Wochen grundlegend geändert. Wladimir Putin als Beschleuniger der ökologischen Transformation: Das passt zu diesen absurden Zeiten.“
Dagegen sieht die „Südwest Presse“ vor allem praktische Umsetzungshürden auf uns zukommen und zu große Ambitionen am Werk: „Zweifel an der Machbarkeit, wie sie die FDP bereits angebracht hat, sind angebracht. So gibt es nicht nur schlicht zu wenige Handwerker, die diesen beispiellosen Kraftakt in Schnelle umsetzen könnten. Es müsste in zehn Jahren auch eine funktionierende, globale Wasserstoffwirtschaft aufgebaut sein. Dass diese energiepolitische Zeitenwende so schnell gelingt, ist alles andere als ausgemacht.“
