Preisbremsen: Verlängerung kostet 14 Milliarden

vom 25.10.2023

Die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 dürfte 14,1 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.

Demnach rechnet das BMWK als Zuschuss für die Strompreisbremse mit rund 6,4 Milliarden Euro, für die Gas- und Wärmepreisbremsen sogar mit 7,7 Milliarden Euro an Mehrkosten. Die Finanzierung soll aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen.

Für die Wirtschaft, also speziell Energieversorgungsunternehmen, geht der Entwurf von einmaligen Mehrkosten in Höhe von 18,7 Millionen Euro aus, davon gut 3,5 Millionen Euro als „einmalige Informationspflicht“. Für notwendige IT-Anpassungen legt das BMWK 18 Arbeitsstunden pro Unternehmen an.

Laut dem Bundeswirtschaftsministerium seien die Energiepreise seit Jahresbeginn zwar rückläufig. Die Verlängerung der Preisbremsen sei indes nötig, weil die Preisentwicklung auf den Energiemärkten weiterhin „nicht vorhersehbar“ sei. Daher sei nicht sicher auszuschließen, dass die Energiepreise auch ohne objektiven Grund unerwartet stark steigen. „Eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis zum Ablauf des 30. April 2024 wirkt hier wie eine Versicherung über die Heizperiode 2023/24“.

Insgesamt sind die Energiepreisbremsen bislang deutlich günstiger gewesen als ursprünglich befürchtet. Bis Ende Juli wurden 23 Milliarden Euro ausgegeben.

Die Preisbremsen laufen später aus als geplant