Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) befürwortet die geplanten neuen Vorgaben für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Das Gremium kommt in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Reform, an der die Bundesnetzagentur derzeit arbeitet, die Netzbetreiber nicht überfordert.
Wie das Handelsblatt berichtet, heißt es von Seiten des WAR, die Pläne der Bundesnetzagentur seien eine behutsame Weiterentwicklung der geltenden Regulierung. Man bewerte die Pläne „sehr positiv“. Der WAR ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesnetzagentur in allen Fragen der Regulierung berät.
Da es sich bei Strom- und Gasnetzen um natürliche Monopole handelt, stehen sie nicht im Wettbewerb. Die Bonner Behörde simuliert daher Wettbewerb: Sie setzt die Unternehmen einem permanenten Effizienzvergleich aus, sie legt Erlösobergrenzen fest und sie prüft die Investitionen der Netzbetreiber – die sogenannte Anreizregulierung.
Aktuell arbeitet die BNetzA daran, ihre Regeln grundlegend zu ändern. Ausgangspunkt des Reformprozesses war ein Anfang vergangenen Jahres vorgestelltes Eckpunktepapier mit dem Titel „Netze. Effizient. Sicher. Transformiert.“ (NEST).
Vor allem aus der Stadtwerkwelt gab es an den Plänen heftige Kritik. So hatte etwa VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing gesagt, die Pläne der BNetzA setzten insbesondere kleinere Netzbetreiber massiv unter Druck. Man dürfe sich nicht wundern, wenn diese Unternehmen resignierten und Investitionen grundsätzlich infrage stellten. „Möglicherweise ist es genau das, was die Bundesnetzagentur beabsichtigt, um den kleineren Netzbetreibern die Existenzberechtigung absprechen zu können und sie zur Aufgabe zu zwingen“.
Die WAR-Mitglieder sehen das anders. WAR-Mitglied Peter Winzer fasste die Meinungen zusammen: „Wir können nicht erkennen, dass die notwendige Investitionstätigkeit durch den Ansatz der Bundesnetzagentur gefährdet wäre. Vielmehr handelt es sich um eine insgesamt stimmige und ausgewogene Vorgehensweise“.
Der WAR-Vizevorsitzende Justus Haucap hält die aktuellen Warnungen vor einem Stadtwerke-Sterben für übertrieben: „Auch das zu Beginn der Anreizregulierung von manchen befürchtete Netzbetreiber- oder Stadtwerkesterben ist nicht eingetreten. Vielmehr hat es seit Einführung der Anreizregulierung bei den Verteilnetzbetreibern keine nennenswerte Konsolidierung gegeben. Vieles spricht dafür, dass die bisherige Regulierung jedenfalls nicht zu streng war.“
