Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben bei der EU Beschwerde gegen die angestrebte Förderung von Reserve-Gaskraftwerken eingereicht. Diese liegt derzeit zur Genehmigung vor.
Wie Carolin Dähling von Green Planet Energy erklärte, habe es zwar „leichte Nachbesserungen [gegeben], aber dieses Gesetz ist und bleibt maßgeschneidert für Gaskraftwerke. Von Technologieoffenheit kann keine Rede sein“. Das Gesetz begünstige in seiner jetzigen Form die fossile Technologie, statt einen fairen Wettbewerb um die günstigste und klimafreundlichste Lösung zu ermöglichen.
Laut Constantin Zerger von der DUH zeige sich ein „Entwurf, der mit heißer Nadel gestrickt ist. Das ist jetzt die letzte Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern.“
Das Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) soll Anreize für den Bau von neuen Kraftwerken schaffen, die immer dann Strom liefern, wenn die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht, um die Stromnachfrage zu decken.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt dabei, wie auch schon ihr Vorgänger Robert Habeck, vor allem auf Gaskraftwerke. Schon im September soll es erste Ausschreibungen geben, in denen sich Betreiber auf Fördergelder für den Bau bewerben können.
Aktuell liegt das Gesetz zur beihilferechtlichen Genehmigung bei der EU-Kommission vor. Mit einer Entscheidung rechnete die Bundesregierung aufgrund des engen Zeitrahmens bislang noch im August. Die Beschwerde von DUH und Green Planet Energy könnte den Prozess nun verzögern.
