Der Bundestag hat das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) verabschiedet. Ziel des Gesetzes: Ein schneller Verlauf des Rollouts intelligenter Messsysteme. Das ist wichtig, um netz- und messseitig die technischen Voraussetzungen für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien zu schaffen. Während die CDU dem Gesetzentwurf gemeinsam mit den Regierungsfraktionen zustimmte, stimmten die beiden anderen Oppositionsparteien AfD und Die Linke dagegen.
Unter anderem sollen die intelligenten Messsysteme künftig dynamische Stromtarife besser als bisher darstellbar machen. Zudem lassen sich theoretisch bei Netzengpässen bestimmte Verbraucher, beispielsweise Elektroautos im Lademodus oder Wärmepumpen, steuern. Die neuen intelligenten Zähler sollen zudem Verbrauchsdaten viertelstündlich erfassen und bereitstellen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ging indes nicht so aus der Verabschiedung heraus, wie er in den Bundestag eingebracht wurde. So schufen die Parlamentarier die Möglichkeit, statt „eines physischen Summenzählers am Netzverknüpfungspunkt einen sogenannten virtuellen Summenzähler über intelligente Messsysteme zu bilden“. Diese Änderung stelle „eine erhebliche Vereinfachung und Kostenentlastung für Mehrparteienliegenschaften mit Eigenverbrauch dar, etwa im Kontext von Mieterstrommodellen“.
Eine weitere Ergänzung betrifft den Einbauort des Zählers: So muss das Gateway nicht mehr unbedingt im Zählerschrank eingebaut werden. Hiermit erhofft sich der Bundestag „größere Flexibilität beim Einbauort des Smart-Meter-Gateways [zu] ermöglichen, z. B. um auf bauliche Besonderheiten eingehen zu können“.
Parallel zum GNDEW verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Entschließungsantrag, wonach das Mess- und Eichrecht ebenfalls angepasst werden soll. So solle die Eichfrist von acht Jahren bei den Gateways entfristet werden. Dies sei möglich, weil die Geräte über eine Selbsttestfunktion verfügten und selbständig an den Gateway-Administrator meldeten, wenn eine Fehlfunktion vorliege.
