Die Europäische Kommission arbeitet aktuell an einer Handreichung, um nachhaltige Investionen als solche bewerten zu können. Diese EU-Taxonomie soll dabei einen neuen Standard definieren. Umstritten, aber auf Druck eines bedeutenden Blocks der EU-Mitglieder vermutlich in das Regelwerk aufgenommen, ist dabei die Position in Bezug auf Atomenergie und Erdgasnutzung. Beides soll wohl ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden.
Einen bedeutenden Hinweis auf diese Neupositionierung lieferte niemand anderes als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche lobte von der Leyen die Rolle der erneuerbaren Energien. Diese seien vor dem Hintergrund von Klimaschutz und Unabhängigkeit wesentlich für den europäischen Energiemix der Zukunft. Etwas später folgte dann der Satz: „Darüber hinaus brauchen wir die Kernenergie als stabile Quelle – und natürlich übergangsweise Erdgas. Deshalb werden wir, wie wir bereits im April als Kommission erklärt haben, unsere Taxonomieverordnung vorlegen.“ Das heißt, dass die EU wohl künftig den Bau von Atom- und Gaskraftwerken als nachhaltige Investionen einstufen wird.
Kritik und Widerstand kam erwartbar aus Richtung der Grünen. So startete Sven Giegold, Mitglied es Europäischen Parlaments, eine Petition an die EU-Kommissionspräsidentin und EU-Kommissar Frans Timmermans. In dieser verweist Giegold darauf, dass die geänderte Einstufung immense Folgen hätte. Die EU-Taxonomie wäre die Grundlage für Investitionsentscheidungen von Banken und Versicherungen. Zudem würden künftig Fördergelder, Beihilfen und Steuergelder in den Auf- und Ausbau von Atom- und Gaskraftwerken fließen.