Die Gas-Umlage, die seit Monaten Gegenstand heftiger Debatten war, ist auf der Zielgeraden hart gestoppt worden. Die Bundesregierung kassierte die Umlage noch vor ihrer Einführung. Stattdessen soll nun ein Preisdeckel für Erdgas, aber auch für Strom kommen; die Kosten übernimmt der Steuerzahler über ein Sondervermögen des Bundes, den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieser wurde ursprünglich dafür genutzt, um angeschlagenen Unternehmen während der Corona-Pandemie zu helfen. Statt den WSF nun einfach kapitalmäßig auf null zu bringen, soll der Fonds nun wieder aufgestockt werden. Insgesamt wird der WSF mit Kreditzusagen von bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet.
Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP verkündeten den Beschluss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zugegen waren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz war aus der Corona-Quarantäne per Video zugeschaltet. Der Bundeskanzler machte dabei das Ziel unmissverständlich klar: „Die Preise müssen runter“. Auf absehbare Zeit werde kein Gas aus Russland geliefert. Der Gaspreisdeckel sei ein „großer Abwehrschirm“, der die Mehrkosten für Verbraucher in Deutschland reduzieren soll. Die Gasumlage werde „nicht mehr gebraucht“. Der Gaspreisdeckel sei „dringend notwendig, damit wir durch die schweren Zeiten kommen“.
Die genaue Ausgestaltung bleibt indes noch weithin offen. Details soll eine Kommission bis Mitte des Monats festlegen. Vieles spricht dafür, dass der Deckel wohl nach dem unter anderem vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und seinem Energieminister Olaf Lies favorisierten „Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell“ ausgestaltet wird.
