Strommarktdesign: Gehen Reformpläne zu weit?

vom 14.02.2023

Deutschland und sechs andere EU-Mitglieder haben sich gegen die sich aktuell abzeichnende Reform des EU-Strommarktes positioniert. In einem Brief an die weniger skeptischen Staaten schreiben die sieben, dass die Reform durch eine gründliche Folgenabschätzung untermauert werden sollte. Von einer Verabschiedung im Krisenmodus raten die sieben, zu denen neben Deutschland auch die Niederlande, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg und Lettland gehören, ab.

Die sieben Staaten fürchten die Reform, da diese im Krisenmodus beschlossen den Strommarkt belasten könne. Der ohnehin schwächelnde Ausbau von Wind- und Solarkraft könnte darunter leiden, es könnte aber auch zu Einschränkungen des grenzüberschreitenden Stromhandels kommen und langfristig sich höhere Strompreise ergeben als eigentlich nötig.

Die sieben EU-Mitglieder machen damit Front vor allem gegen Frankreich und Spanien. Diese hatten im Januar Vorstellungen für eine Neuordnung des EU-Strommarktdesigns skizziert. Im Kern wollen beide Staaten mehr staatliche Lenkung und weniger schwankende Preise.

Die Bundesregierung warnt in dem Brief, die EU dürfe nicht aus den Augen verlieren, was notwendig sei, um das übergeordnete Ziel zu erreichen, sprich „die ehrgeizigen mittel- und langfristigen Klima- und Energieziele bei gleichzeitiger Gewährleistung von Versorgungssicherheit und erschwinglichen Preisen.“

Auch das EU-Parlament will die Union von russischem Erdgasbezug lösen.