Stromsteuer: Senkung für 2027 soll kommen

vom 19.11.2026

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Die Unionsparteien und die SPD haben sich auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Das Ergebnis wurde im Koalitionsausschuss erzielt. 2027 soll das durch prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden.

Ab 2028 ist die Finanzierung der Senkung noch unklar. Es geht dabei um 5,4 Milliarden Euro jährlich. Die Koalition strebt nach eigenen Worten eine dauerhafte Reduktion an. Parallel beschlossen die drei Parteien auch, ab 1. Januar einen Spritpreisdeckel greifen zu lassen.

Ob die Stromsteuersenkung auch verpflichtend weitergegeben werden muss, ist im Detail nicht ganz klar. Gemäß Paragraph 5 Stromsteuergesetz müssen EVU die Steuer begleichen. Diese geben die Kosten dann über die Rechnung an die entsprechenden Verbraucher weiter. Entsprechend müsste so dann auch die Steuersenkung weitergereicht werden. Dem Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge müssten die Stromlieferanten die gesunkenen Kosten im Falle einer Senkung der Stromsteuer an die Kundinnen und Kunden weitergeben.

Allerdings gibt etwa der Rechtsanwalt Christian Dümke von der Berliner Kanzlei RE Rechtsanwälte zu bedenken, dass ein Versorger im Falle eines wirksam vereinbarten Festpreisvertrags ohne Steuervorbehalt nicht verpflichtet sei, eine nachträgliche Senkung weiterzugeben. Bei Verträgen mit Preisänderungsklauseln sehe die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, dass diese so gestaltet sein müssten, „dass Kostensenkungen an den Kunden weitergegeben werden müssen.“ Versorger dürften jedoch gegenrechnen. Ist ein anderer Preisbestandteil gestiegen, könne er die Steuersenkung damit verrechnen.

Andreas Löschel, Professor für Umwelt-/Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit an der Ruhr-Universität Bochum, dämpfte indes bereits im Vorfeld zu hohe Erwartungen an aus dem Beschluss resultierende Entlastungen. Der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) sagte Prof. Löschel, es sei zwar aus systemischer Sicht sehr zu begrüßen, dass die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt wird. „Das hilft in der Elektrifizierung. Allerdings sind die Effekte bei den hohen Strompreisen nicht so weitreichend, wie es die politische Debatte nahelegt.“ Wichtiger sei hierbei eher das langfristige Signal, günstigere Strompreise politisch zu priorisieren und so Investitionen in die Elektrifizierung anzustoßen.

Immerhin: Gemäß Paragraf 41 Absatz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) muss eine Änderung der Stromsteuer nicht eigens mitgeteilt werden und führt auch zu keinem Sonderkündigungsrecht.

Die Einigung stieß auf ein eher durchwachsenes Echo. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger nannte die Stromsteuersenkung in „Frühstart“ von RTL und n-tv „wirklich gut und wichtig angesichts der hohen Energiepreise, die wir haben“. Das Beispiel Stromsteuer zeige, dass die Koalition am Ende zu guten Ergebnissen kommen könne.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger findet die Einigung im Kern ebenfalls „ein wichtiges Signal“ in einer Zeit, in der vieles teurer werde. Die fehlende strukturelle Gegenfinanzierung vertage jedoch die Diskussion nur um ein Jahr und vergrößere absehbar die Probleme im Bundeshaushalt. Beim Spritpreisdeckel sei sie skeptisch, ob die Bundeswirtschaftsministerin ihn so umsetze, dass er Wirkung zeigt. „Gerecht wäre, […] Übergewinne der Mineralölkonzerne endlich besteuern.“

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Franziska Brantner kritisierte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass die Stromsteuer nur für ein Jahr befristet gesenkt werde. „Das ist keine verlässliche Energiepolitik, sondern ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung, die nicht einmal bei einer so grundlegenden Entlastung Planungssicherheit schafft.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wünscht sich eine vollständige Abschaffung der Stromsteuer. Wie VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, sei die Mindestbesteuerung von Strom ein Anachronismus, sprich „aus der Zeit gefallen“. Ziel müsse es sein, „das Stromsteuergesetz aus dem Bundesgesetzblatt gesamthaft tilgen zu können.“

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, forderte, die Senkung der Stromsteuer müsse jetzt schnellstmöglich dauerhaft gesichert werden. Die Entlastung für private Haushalte sei überfällig. Angesichts hoher Energie- und Heizkosten reiche das aber nicht aus. Die Regierung müsse auch gezielte Direktzahlungen für besonders belastete Haushalte auf den Weg bringen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwarte nun spürbare Entlastungen für Millionen Unternehmen, kritisierte aber, dass die Befristung kein langfristiges Investitionssignal setze. Positiv sei, dass bürokratisch aufwendige Nachweise für Unternehmen des produzierenden Gewerbes entfielen, die bereits bislang von der erhöhten Stromsteuer befreit seien.