Die drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD können sich vorerst nicht auf eine Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte einigen. Auch nach stundenlangen Verhandlungen im Koalitionsausschuss kam es hier zu keiner einheitlichen Linie. Laut SPIEGEL finde sich das alles fixiert in einem Papier des Koalitionsausschusses.
Im Koalitionsvertrag hatten die drei Partner vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken. Auch in den Vorverhandlungen war dieses Ziel im Kontext einer Senkung des Strompreises um fünf Cent je Kilowattstunde sehr früh und intensiv kommuniziert worden.
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung dann jedoch beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern bzw. die laufende Verringerung fortzuschreiben. Doch bereits kurz nach dem Kabinettsbeschluss stellten Teile der Union diese getroffene Entscheidung bereits wieder infrage. Von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hieß es, die Entscheidung sei mit Blick auf die Möglichkeiten des Bundeshaushaltes getroffen worden.
Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte auf den europäischen Mindessatz von 0,05 Cent je Kilowattstunde würde laut Bundesfinanzministerium rund 5,4 Milliarden Euro jährlich zusätzlich kosten.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den Beschluss des Koalitionsausschusses verteidigt. Im ARD-Morgenmagazin sagte Spahn, die Partner hielten „an dem gemeinsamen Ziel fest, für alle die Stromkosten deutlich zu senken“. Wichtig seien aber auch solide Finanzen. Spahn verwies darauf, dass private Haushalte zum 1. Januar 2026 entlastet würden über die Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Der Koalitionsausschuss tagte zum zweiten Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Er gilt als zentrales Planungsgremium von CDU, CSU und SPD und berät mindestens einmal im Monat. Dem Ausschuss gehören zehn Männer und eine Frau an.
