Deutschland und die Niederlande verhandeln nun schon seit geraumer Zeit über den Verkauf des Übertragungsnetzbetreibers TenneT. Nachdem man sich Anfang des Jahres wohl grundsätzlich geeinigt hatte, macht nun die niederländische Seite Druck. Sie will den Verkauf so schnell wie möglich abschließen. Kritiker vermuten, dass dies vor allem am großen Investitionsstau liegt, den das Unternehmen für seinen Neubesitzer mit einer großen Hypothek belastet.
Wie aus einem gemeinsamen Schreiben der niederländischen Finanzministerin Sigrid Kaag und des Energieministers Rob Jetten an das niederländische Parlament hervorgeht, rechnet die niederländische Regierung mit einem deutlich steigenden Kapitalbedarf und rät dringend zu einem Komplettverkauf der Deutschlandtochter an die Bundesrepublik. Der niederländische Staat sei „dann nicht mehr den Risiken des deutschen Geschäfts ausgesetzt“. Es sei wichtig, dass der Verkauf „vor 2024 abgeschlossen wird“. Der Grund: In Anbetracht des zu erwartenden Bedarfs müsse das Kapital für das deutsche Geschäft „bis spätestens Anfang 2024 eingezahlt werden“.
Wie aus dem zehnseitigen Brief hervorgeht, zeigten neueste Prognosen beim gesamten TenneT-Geschäft insgesamt nötige „Investitionen in Höhe von 111 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahre“. Dabei entfielen 40 Prozent auf die Niederlande und 60 Prozent auf Deutschland. Diese Summe sei vor allem auf die verschärften Klimaziele und die politischen Ambitionen in beiden Ländern zurückzuführen.
Aus Sicht von Politikern der Ampelkoalition sei der Brief ein Warnsignal: Wie etwa der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, dem „Handelsblatt“ sagte, sollte die Tatsache, dass „selbst staatliche Netzbetreiber sich aus dem deutschen Netz zurückziehen wollen“, die deutsche Regierung in Alarmbereitschaft versetzen. „Die Bundesregierung sollte sich den Betrieb der Stromnetze in dynamischen Zeiten nicht ans Bein binden“. Kruse empfiehlt ein diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren, um private Investoren zu finden. „Wenn keine Privaten auf natürliche Monopole in Deutschland mehr bieten, läuft etwas ganz gehörig schief mit der Energiewende“.
