Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat das Umweltgutachten „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ veröffentlicht. Dabei stellte das Beratergremium der Bundesregierung klar, dass angesichts der Corona-Pandemie Themen wie der Klimawandel und der anhaltende Biodiversitätsverlust an Aufmerksamkeit einbüßen. Die langfristige Bedrohung der ökologischen Lebensgrundlagen bleibe nichtsdestotrotz bestehen.
So unterschiedlich die beiden Krisen seien, gemeinsam hätten sie, dass sie nur durch gemeinsames und entschlossenes Handeln überwunden werden können. Die jetzt notwendige Wiederbelebung der Wirtschaft sollte laut SRU genutzt werden, neue Wege zu gehen. Die SRU-Vorsitzende Prof. Claudia Hornberg betonte, dass großangelegte Konjunkturprogramme ökologisch zukunftsfähig sein müssten „Es sollte in Lösungen investiert werden, die die umweltverträgliche Entwicklung der Wirtschaft fördern.“
Konkret schlägt das Umweltgutachten Maßnahmen zur Begrenzung der Gesamtmenge des CO2-Ausstoßes vor. Diese entscheide maßgeblich über das Ausmaß der globalen Erwärmung.
- Die Bundesrepublik solle ihre Klimapolitik an einem langfristigen CO2-Budget ausrichten, das im Einklang mit den Temperaturzielen von Paris steht.
- Zudem nutze Deutschland nach wie vor zu viele Rohstoffe und verursache so gravierende Umweltbelastungen. Der SRU empfiehlt, die Abfallhierarchie zu einer Kreislaufwirtschaftshierarchie weiterzuentwickeln, um diese Aspekte zu verankern. Konkret sollte etwa die Ökodesign-Richtlinie auf weitere Produktgruppen ausgedehnt werden. Recycling sei nicht nur an Quoten, sondern auch an seiner Qualität zu messen.
- Auch den Bereich Verkehr adressiert das Umweltgutachten: ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sollten stark ausgebaut werden. Die StVO-Novelle sei für ein Umsteuern noch nicht ausreichend und müsse nachgebessert werden.
- Quartierskonzepte als Vorbild: Quartiere seien geeignete Handlungsebene für die Umwelt- und Klimapolitik. Quartiersbezogene Maßnahmen seien der Betrachtung von Einzelgebäuden überlegen. Hierzu zählen die Versorgung durch Wärmenetze, serielle energetische Sanierung und die lokale Erzeugung erneuerbarer Energien.