Umweltverbände fordern Solarpaket ein

vom 21.03.2024

Mehrere Umweltverbände fordern eine möglichst rasche Verabschiedung des im Bundestag festhängenden sogenannten Solarpakets I. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die sieben Verbände, es fehle eine „konstruktive und lösungsorientierte Debattenkultur“. 

Das Agieren einzelner Akteure sei verantwortungslos. „Durch diese Verzögerungstaktik wird nicht nur der nötige Klimaschutz, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zunehmend ausgehöhlt“. Der FDP werfen die Verbände eine „Blockadehaltung“ vor. 

Die Erklärung tragen gemeinsam der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, der NABU, das Umweltinstitut München, der WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring. 
 
Eine Reaktion der adressierten FDP erfolgte prompt. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sprach von „wilde[n] Behauptungen“. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Köhler, die FDP-Fraktion habe sich immer für einen schnellen Abschluss des Solarpakets „schon in dieser Woche eingesetzt“. Leider sei dies bisher nicht mit allen Koalitionspartnern möglich gewesen. Er hoffe jedoch, „dass die Dringlichkeit bald allen Beteiligten bewusst wird, so dass wir das Solarpaket in der kommenden Sitzungswoche beschließen können.“ 

Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Feiflächen-Solaranlagen sollen erweitert werden.