Die Weltklimakonferenz (COP30) hat begonnen. Bis zum 21. November tagt sie im brasilianischen Belem. Weitaus weniger bekannt: Parallel zu der großen Konferenz ist auch die UN Framework Convention on International Tax Cooperation (UNFCITC) zur dritten Verhandlungsrunde in Nairobi zusammengekommen. Die Konvention entwickelt bis Mitte 2027 das erste globale Steuerabkommen mit UN-Mandat. Ziel ist ein internationales Steuersystem, das wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele verbindet.
Alle verhandelnden Staaten außer den USA einigten sich bei der zweiten Verhandlungsrunde im August darauf, dass ein globales Steuersystem notwendig ist, um Gewinne dort zu besteuern, wo sie entstehen, und Umweltschäden, wo sie verursacht werden.
Ein globales Steuersystem könnte auch Lücken in der Klimafinanzierung schließen. Bei der letzten COP29 in Baku hatten sich die Staaten nur auf einen Minimalkompromiss zur Klimafinanzierung geeinigt. Umweltzerstörung etwa direkt im globalen Süden zu besteuern, könnte Staaten auch notwendige Mittel für die Klimaanpassung verschaffen.
Durch Steuervermeidung multinationaler Unternehmen verlieren nach einer Oxfam-Schätzung Staaten weltweit pro Jahr etwa 500 bis 650 Milliarden US-Dollar – doppelt so viel wie jährlich benötigt würde, um den Hunger in der Welt zu beenden. Das entspricht 2–3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der OECD-Länder und 6–13 Prozent der Entwicklungsländer.
Im Rohstoffsektor allein – inklusive Öl- und Gasförderung – gehen jährlich mindestens 44 Milliarden US-Dollar an vermiedenen Steuern verloren. Zum Vergleich: Nur die fünf größten Öl- und Gaskonzerne haben seit dem Pariser Klimaabkommen über 800 Milliarden US-Dollar an Gewinnen gemacht.
Konkrete Lösungsvorschläge gibt es zwar, doch Abschlusstexte der vergangenen Verhandlungen blieben vage. Die UN-Steuerkonvention tagt noch bis zum 19. November.
