Rechtsupdate EEG
PV‑Anlagen im Fokus der geplanten Novelle – Eine rechtliche Einordnung
21. Juli 2026, 12:00 bis 14:00 Uhr
Beschreibung
Produktinformationen
Die Bundesregierung plant eine weitere Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – nicht zuletzt, um das EEG im Rahmen der EU-Beihilfevorgaben zu halten.
Auch wenn sich einzelne Regelungen noch im Gesetzgebungsverfahren befinden, zeichnen sich bereits heute relevante Änderungen ab – insbesondere für kleine Aufdach-PV-Anlagen. In diesem Rechtsupdate gibt Rechtsanwältin Dr. Heidrun Schalle von der Kanzlei Aecoute einen strukturierten Überblick über die aktuell geplanten Anpassungen im EEG und ordnet deren mögliche Auswirkungen ein. Dies auch mit Blick auf Entwicklungen im AgNES-Prozess und zum Kundenanlagenstatus.
Im Fokus stehen dabei Fragestellungen, die für Stadtwerke und kommunale Energieversorger in der Praxis besonders relevant sind: von Vergütungsregelungen und Messkonzepten über neue Anforderungen an Betrieb und Vermarktung bis hin zu möglichen Konsequenzen für laufende und zukünftige Projekte.
Das Webinar unterstützt Sie dabei, rechtliche Entwicklungen frühzeitig einzuordnen und Handlungsbedarfe für Ihr Unternehmen abzuleiten. Darüber hinaus bietet die Veranstaltung Raum für Fragen und den Austausch zu individuellen Einschätzungen und Praxisbeispielen aus dem Kreis der Teilnehmenden.
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PV-Dachanlagen haben sich in den letzten Jahren zu einem vielversprechenden Geschäftsmodell für Stadtwerke entwickelt. Immer mehr Kunden interessieren sich für ihr eigenes kleines Stück Energiewende. Wo die Investitionssumme nicht sofort zur Verfügung steht, helfen Pachtmodelle als Alternative zum Anlagenkauf. Seit der Einführung des Nullsteuersatzes für die Lieferung von PV-Anlagen (einschließlich Batteriespeichern und Nebenanlagen) an Privatkund:innen und an Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, ist es jedoch schwieriger, Pachtmodelle anzubieten, da für die Reduzierung der Umsatzsteuer Vorgaben erfüllt werden müssen, die reine Pachtverträge in der Regel nicht erfüllen. Die Lösung sind sogenannte Mietkaufmodelle, die einen Kompromiss zwischen der Streckung der Investitionssumme über die Vertragslaufzeit und der Erfüllung der Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zum Erhalt des Nullsteuersatzes darstellen, ohne als Finanzierungsleasing nach dem Kreditwesengesetz (KWG) eingestuft zu werden. Unser Vertragspaket - bestehend aus zwei einzelnen Mietkaufverträgen für PV-Anlage und Batteriespeicher - erfüllt diese Anforderungen und ermöglicht es Stadtwerken, ihre Geschäftsmodelle weiterhin ohne Wettbewerbsnachteile anzubieten. Ergänzt wird das Vertragspaket durch eine unverbindliche Einschätzung der BaFin. Die Betriebsführung und Wartung kann zudem mit dem PV-Anlagen Wartungsvertrag abgedeckt werden.