(vom 29.03.2020) Die Bundesländer, die vom Kohleausstieg besonders betroffen sind, sind mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zufrieden. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, seien die Pläne der schwarz-roten Koalition „leider vage“ was etwa die Entlastung im Fall steigender Strompreise angehe. „Das ist nicht vertrauensbildend.“ Haseloff machte deutlich, er werde dem Kohleausstiegsgesetz erst zustimmen, wenn es auch bei den Hilfen für den Strukturwandel Sicherheit gebe und das Gesetz dazu „ausverhandelt“ sei.
Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht „einige ziemliche Mängel“ bei den Kohleausstiegsplänen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sieht Nachbesserungsbedarf vor allem bei den Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Steinkohlekraftwerken. Bisher sind solche nur bis 2026 vorgesehen. Das belaste vor allem kommunale Eigner.
Die Bundesländer sind mit ihrer Kritik indes nicht allein. Auch Umweltschützer verweisen darauf, dass Braunkohlekraftwerke zu spät abgeschaltet würden.
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