Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz liegt seit Ende Mai vor. Aktuell überwiegt hier die Kritik an den Vorstellungen der Bundesregierung zur Zusammenführung von Erneuerbare Energien Wärme Gesetz (EEWärmeG) und Energieeinsparverordnung (EnEV). Das wurde diese Woche im Rahmen einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium deutlich.

Zahlreiche Branchenvertreter wiederholten im Vorfeld bereits ihre Kritik. Von der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, verlautete, die Bundesregierung verpasse eine große Möglichkeit, um die eigenen Klimaziele im Gebäudesektor entscheidend voranzutreiben. „Die Energieeffizienzstrategie Gebäude führt uns deutlich vor Augen, dass das Klimaziel 2030 im Gebäudesektor nur durch einen beherzten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz zu erreichen ist“. Die Chance dazu würden mit dem Gesetzentwurf jedoch nicht ergriffen.

Von der Brancheninitiative Zukunft Erdgas heißt es, man begrüße das Ziel, die wichtigsten Gesetze im Wärmemarkt zusammenzulegen und das Regelwerk somit zu vereinfachen. Der Vorstand von Zukunft Erdgas, Dr. Timm Kehler, beklagte aber, dass die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit kaum größer sein könne. „Statt Komplexität zu reduzieren, wird die Zahl der Regeln aufgebläht: Aus einst drei Gesetzen mit insgesamt 79 Paragrafen ist ein Gesetz mit 113 Paragrafen geworden. Damit scheitert die Regierung auf ihrem Weg zu einer effizienten Gesetzesbasis für eine erfolgreiche Wärmewende.“

Dem Präsidenten des Verbands Wohneigentum (VWE), Manfred Jost, war es wichtig zu betonen, dass die ökologischen Notwendigkeiten und internationalen Verpflichtungen wirtschaftlich und sozial in den Blick zu nehmen seien. Nehme man diese in Betracht, fehlten Überlegungen, wie die international verbindlichen Klimaschutzziele in wirtschaftlich akzeptabler Weise zu erreichen seien. „Anstatt ab 2030 milliardenhohe Strafzahlungen an die EU im Haushalt einzukalkulieren, fordern wir die Bundesregierung auf, massiv in die Bestandssanierung zu investieren“. Die maßvollen Auflagen seien die Basis für ehrgeizige freiwillige Maßnahmen. Eine massive Förderung müsse hier zu einem Schub an Sanierungstätigkeit führen.

In dieselbe Kerbe schlagen über 40 Verbände, die sich gemeinsam für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aussprechen. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer, sich für eine entsprechende Förderung einzusetzen.

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